Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden Schüler_innen, Studierende und Auszubildende gemeinsam im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb. Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden.
Auch in Brandenburg ist es bisher nicht gelungen, den negativen Entwicklungen eine wirkungsvolle Bildungspolitik entgegenzusetzen. Vielmehr wurden die Probleme durch zahlreiche Schulgesetznovellen in den letzten Jahren und dem neuesten Hochschulgesetz größtenteils verschärft, da auch sie auf Selektion und einseitige Elitenförderung setzen, statt mehr jungen Menschen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist katastrophal hoch in dieser Region und mehr als Hälfte der Schulabgänger_innen erhalten keinen Ausbildungsplatz: 2008 kamen auf einen Ausbildungsplatz noch 2,1 Bewerber_innen. Das im Dezember des letzten Jahres erlassene Hochschulgesetz geht an den Problemen an den Universitäten und Fachhochschulen vorbei und sorgt zudem für eine Entdemokratisierung, statt Studierende in die Entscheidungsprozesse, die sie betreffen, einzubeziehen. Auch wird die Einführung von Zwangsexmatrikulationen und restriktiven Masterzulassungshürden gefordert. Wogegen sich in Berlin derzeit Widerstand regt, ist in Brandenburg längst Realität: Seit 2007 gibt es eine Schülerdatei, die Daten von Schüler_innen und ihren Familien zentral erfasst. Diesen Eingriff in die Privatsphäre lehnen wir entschieden ab und fordern darüber hinaus einen grundlegenden Wechsel in der Brandenburger Bildungspolitik.
Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:
• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck – nur möglich bspw. mit kleineren Klassen und Kursen,
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe, auch Werbung hat an Bildungseinrichtungen nichts zu suchen,
• Abschaffung des §65a des Schulgesetzes (zentrale Schülerdatei)
• und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Wir rufen zur Bildung lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere landesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!
Unterzeichner_innen
Linksjugend [’solid] Brandenburg
DGB-Jugend Berlin/Brandenburg
SJD – Die Falken Brandenburg
GEW LASS Brandenburg